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It’s the politics, stupid

by georg on Februar 9th, 2015

„The big problem facing the world in 2015 is not economic. We know how to escape our current malaise. The problem is our stupid politics.“

Der Ökonom Joseph Stiglitz wandelt das berühmte Motto von Clinton’s erstem Wahlkampf „it’s the economy, stupid“ auf unsere Zeit: „it’s the politics, stupid“. Das ist prägnant, ein Aufleuchten fröhlicher Vernunft in der traurigen Verwaltung des Dahinsiechens, das in Europa als Politik vermarktet wird.

In dem Artikel, den Stiglitz auf „Project-Syndicate“ veröffentlichte, argumentiert er für politisches Handeln, um jene wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen, die die Geldpolitik der Notenbanken auch mit aller „Lockerung“ nicht schaffen kann. Ja, genau (Politik wäre mal wieder gut zur Abwechslung). Und gleichzeitig: naja (der Staat soll es richten? Die Erfahrung legt nahe, dass bei den tollen neuen investitionsprogrammen schlußendlich nur noch mehr der gleichen alten Klientelbedienerei herauskommt)

Neulich las ich das Programm der griechischen Syriza und kam ins Grübeln. Wie wenig originell auch vieles sein mag, es ist immerhin ein hoffnungsfrohes Programm; und auch wenn die Beschwörung des starken Staates als Rettung aus der Wirtschaftsmisere wenig aussichtsreich scheint, kann aus dem Willen zu einer radikalen Umgestaltung des Staates gerade eine Vertiefung der Reformen der letzten Jahre entstehen (und eben nicht eine Rücknahme, wie in den nordeuropäischen Kommentaren gebrandmarkt wird) – und daraus dann schließlich auch ein wenig jener Dynamik, die Stiglitz fordert.

Jedenfalls kann ein wenig syrizanischer Eifer der gelähmten österreichischen Politik gut tun, jedenfalls ist es ratsamer, die syrizanische Vision als Vorbild zu erwägen, statt kopfschüttelnde Anweisungen gen Süden zu brüllen – in einem Land, das in faszinierter Lähmung zusieht, wie eine Bankpleite nach der anderen alle selbstbewussten Gewissheiten zermahlt. (Heute verkündete die RBI ihren Jahresverlust – bleibt knapp unter einer halben Milliarde! Na dann ist’s ja noch mal gutgegangen.)

Was ich meine: Der seit Jahren gepflegte Gegensatz zwischen konservativen Sparefrohs und keynesianischen „mit Staatsausgaben-die-Wirtschaft-Ankurblern“ ermüdet und ist frustrierend hoffnungslos. Politische Gestaltungsfähigkeit kann nur aus einem anderen Betrachten dieser Welt entstehen, bei dem “sowohl-als-auch” und “weder-noch” zulässige Ausgangspunkte sind. Befreiend offenherzig schrieb Paulus Hochgatterer:

„Im Gegensatz zu anderen Menschen war mir persönlich das gleichzeitige Vorhandensein gegensätzlicher Haltungen, Tendenzen oder Gefühle nie verdächtig, ganz im Gegenteil. Verdächtig ist mir die Welt dort, wo sie eindeutig zu sein vorgibt, beim vorgestreckten Zeigefinger, im Gleichschritt oder beim doppelt unterstrichenen Endbetrag.“ (in Der Standard, 7./8.2.2015, online hier)

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