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Schon wieder eine Staatsschuldenkrise! Worum geht es diesmal?

by georg on Oktober 13th, 2013

Teil 1: was ist das Problem?

Die doppelte politische Lähmung in den USA – Budget und „Debt Ceiling“ – ist komplex. Während die Unfähigkeit, bis zum 1.10. ein Budget zu verabschieden und die daraus folgenden erzwungenen Sparmaßnahmen noch einigermaßen klar sind, sind die Daten zur Schuldenobergrenze und die Folgen ihrer Erreichung verworren.

Ein paar Klärungen:

  • Aktuell (9.10.2013) betragen die Staatsschulden 16,747 Billionen (englisch: trillions) USD; die Schuldendecke seit Mai 2013 ist 16,7 Billionen; die Diskrepanz entsteht, weil die Finanzverwaltung bereits das ganze Jahr mit „unkonventionellen“ Umschichtungen ihre Liquidität verbessert; das zeigt aber schon anschaulich, wie irreführend konkrete Zahlenangaben in dieser Angelegenheit sind.
  • Das Datum 17.10.: laut einer Aussendung vom August erwartet das Finanzministerium, dass spätestens an diesem Tag keine Liquidität für laufende Zahlungen gewährleistet ist. Tatsächlich ist das aber nur eine Schätzung eines sehr komplexen Zahlungsflusses; da der „government shut down“ Zahlungen verschiebt, verschiebt sich auch der Schuldendeckentag. Ich ewarte, dass der Tag, an dem die USA das Geld ausgeht, eher nach dem 17. sein wird. (Wichtige Anleihen-Zahlungstermine: 17.10: 120 Mrd, 24.10: 93 Mrd, 30.10.: 150 Mrd. Siehe).
  • Was heißt Zahlungsunfähigkeit? Es geht um gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen, also nicht Ausgaben, die willentlich in einem Budget beschlossen werden. Das sind sowohl „innere“ Verpflichtungen wie etwa Pensionszahlungen als auch „äußere“, also Zinsen bzw. Tilgungen von Staatsanleihen. Letzere sind vermutlich die kritischeren, was die Folgen anlangt.
  • Technische Folgen der Zahlungsunfähigkeit: wenn ein Staat Zahlungen auf seine Schulden nicht leistet, gilt er technisch als zahlungsunfähig; das hat weitreichende Folgen auf seine Bonität; die meisten der großen institutionellen Investoren dürfen nur in Anleihen bester Bonität investieren. D.h. die Konsequenzen beträfen nicht nur Anleihen, die im Oktober nicht zurückgezahlt werden können; technisch gesehen wäre die Mehrzahl der Investoren gezwungen, nicht mehr in US-Anleihen zu investieren und ihre Bestände abzustoßen. Das hätte einen Kursabsturz zur Folge, den viele dieser Fonds, Kassen, Versicherungen nicht ertragen könnten, d.h. sie wären selbst zahlungsunfähig. Weiters dienen die Staatsanleihen aufgrund ihres Status’ als „absolut sicher“ in unzähligen Geschäften als Sicherheit und spielen somit eine grundlegende Funktion in den Finanzmärkten. Wenn sie diesen Status verlören, bräche Chaos aus. Angesichts des gigantischen Volumens dieser Papiere und ihrer Funktion als höchste Sicherheit, sind die Folgen tatsächlich und wörtlich unvorstellbar, d.h. niemand weiß, was dann passieren würde. Die entscheidende Frage ist, ob eine rechtliche „Zahlungsunfähigkeit“ festgestellt wird. Wenn ja, dann gibt es Chaos, wenn nein, dann passiert wenig. (einen Überblick über mögliche Auswirkungen bietet ein kurzer Artikel bei Bloomberg)
  • Glaubwürdigkeitsverlust: auch wenn diese technische Zahlungsunfähigkeit nicht eintritt – bzw. die Finanzmärkte entscheiden, sie nicht als solche zu bezeichnen – wird befürchtet, dass das Vertrauen in die USA als Schuldner (und damit auch in den Dollar) stark beschädigt wird und dies zu allgemeiner Verunsicherung, vor allem aber zu einer nachhaltigen Verteuerung der Kreditaufnahme der USA führen wird.. Aber wie übersetzt sich „Vertrauen“ in „Kosten“? Das Problem ist, dass Vertrauen erstens schwer erklärbar und zweitens fundamental für das Finanzsystem ist. Die Anleihen der USA sind eine gewissermaßen mythologische Verankerung des globalen Finanzsystems; das ist der Punkt, an dem Vorhersagen schwierig werden: bricht das Vertrauen nicht, passiert wenig; bricht das Vertrauen, ist die Reaktion unverhältnismäßig heftig und geht weit über den Anlassfall hinaus.
  • Andere Möglichkeiten: inzwischen hält die Fed (US-Zentralbank) rd. 15% der Staatsanleihen (siehe). Die Zinsen, die sie dafür einnimmt, liefert sie wieder dem Staat ab; wenn der Staat eine Anleihe tilgt, löscht die Fed den Kredit und eine Buchungszeile verschwindet. Die Fed könnte ebenso ihren gesamten Anleihenbestand einfach löschen; der Staat wäre auf einen Streich Schulden los, ohne dass irgendwer Geld verloren hätte. Unvorstellbar? Wie so vieles der vergangenen Jahre! Eine solche Lösung würde in das Muster der letzten 3 Jahre passen: die Politik verheddert sich in Diskussionsschleifen (wie den EU-Schuldenproblemen), die Notenbank rettet das „Vertrauen der Märkte“ mit bis dahin „undenkbaren“ Maßnahmen.

Es fällt schwer, nicht daran zu glauben, dass es wieder einmal eine Einigung in letzter Minute geben wird. Und das ist die Haltung der meisten Kommentatoren; entsprechend gering sind bislang die Ausschläge an den Finanzmärkten. Angesichts der möglichen Folgen und der Erbittertheit der Kontroverse erstaunt mich die Gelassenheit. (Eine besorgte Stimme: Ezra Klein warnt vor einem „Platzen der Politik-Blase“). Zwar denke ich, dass auch diesmal die Welt nicht untergehen wird, aber in dieser Art der Krisenpolitik liegt eine andere, wichtigere Geschichte. Das Entlanghanteln von einer Deadline zur nächsten überdeckt dauerhafte Probleme und Veränderungen. Es geht mir nicht darum, die Gewichtigkeit dieser aktuellen Deadline zu verharmlosen, sondern aufzuzeigen, dass die Dramaturgie der Deadlines selbst ein Problem ist. … in Teil 2.

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