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Huch, eine Verschwörung

by georg on Februar 17th, 2013

Einzelne, unabhängige Entwicklungen haben in ihrer Wirkung womöglich etwas gemein, da fielen mir in den letzten Monaten folgende auf:

– der skurrile Kampf der österreichischen Finanzmarktaufsicht gegen das saloppe Finanzierungsmodell eines regionalen Schuhherstellers,

– der Rückzug europäischer Banken aus der Unternehmensfinanzierung aufgrund der “Basel”-Regeln,

– der überraschende weihnachtliche Feldzug der österreichischen Finanzämter gegen die sog. “Verlustbeteiligungen”,

– die Erklärung der EZB, unbegrenzt europäische Staatsanleihen aufzukaufen,

– die Einführung der europäischen “Finanztransaktionssteuer”

Was die alle gemeinsam haben? Die Finanzierung von Unternehmen wird zugunsten der Finanzierung von Staaten erschwert. Warum?

Im ersten Fall ist es offenkundig und wird in der breiten (und erfreulichen) Unterstützung von Heini Staudinger von “GEA” ja auch so debattiert: die Behörde will eine bankenunabhängige Unternehmensfinanzierung abdrehen; inzwischen bekunden WKÖ bis zu den Grünen ihre Unterstützung.

Diese ist auch dringend notwendig, weil der marginale Fall von GEA ist nur ein Beispiel für eine breite Entwicklung: Basel II und folgende schreiben den Banken vor, für Unternehmenskredite mindestens 6% Eigenkapital zu hinterlegen, für Kredite an europäische Staaten hingegen 0%; je prekärer die Eigenkapitalsituation der Banken im Zuge der Finanzkrisen 2008ff wurde, desto mehr drängten sie aus der “riskanten”, eigenkapitalbindenden Wirtschaftsfinanzierung in die “risikofreie”, eigenkapitalfreie Staatenfinanzierung – mit dem Ergebnis, dass a) die Banken wiederum von den Staaten gerettet werden müssen, wenn ein Staat wie Griechenland pleite geht, was wiederum die Staaten erst recht wieder abhängig davon macht, dass die Banken die Staatsschulden finanzieren und b) dass immer weniger Geld direkt in die Wirtschaft gesteckt wird.

Ende 2012 kappten die Finanzämter die Bescheide der letzten Jahre, mit denen Investitionen in junge, forschungsintensive Unternehmen steuerlich begünstigt wurden (eine Darstellung auf standard Online); da in Österreich kulturell bedingt private Unternehmensbeteiligungen – Aktien, Wagniskapital – unterdurchschnittlich entwickelt sind, war das ein volkswirtschaftlich sinnvoller Anreiz, um privates Kapital zukunftsträchtigen Firmen zur Verfügung zu stellen. Warum das ausgerechnet jetzt flächendeckend abgedreht wurde, bleibt bislang im Dunkeln. Der Effekt ist jedoch: der Staat holt sich die Steuergelder lieber sofort und direkt, als darauf zu warten, dass in einigen Jahren die jungen Unternehmen erfolgreich sind, Gewinne erzielen und damit die Steuer nachgezahlt wird.

Im Sommer 2012 erklärte der EZB-Chef, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, um die Zinsen von “Problemstaaten” wie Spanien niedrig zu halten. Diese Grenzüberschreitung des Auftrags einer Zentralbank wurde erstaunlicherweise von allen Seiten begrüßt; damit wurde aus der Währungshüterin eine Staatsfinanzierungsgarantin – und es ist nicht ersichtlich, warum letzteres für ersteres notwendig ist (ein früher Konkurs von Griechenland hätte dem Euro mehr Vertrauen beschert als die jahrelange ergebnislose Herumretterei) und langfristig ist beides vermutlich ein Widerspruch. Was sich aber im Anlassfall Spanien so deutlich zeigte, ist wiederum die destruktive Schlaufe von Banken und Staaten – denn eigentlich hatte ja nicht der Staat Finanzierungsproblem, sondern einzelne Banken; indem der Staat aber für diese glaubte garantieren zu müssen, geriet er selbst in die Bedrouille; indem nun die EZB für den Staat garantiert, garantiert sie letztlich für die Banken, die wiederum die Staaten finanzieren, die wiederum die EZB finanzieren. Warum diese schwindelerregende Endlosschlaufe vertrauenerweckend war, darüber rätsel ich immer noch.

Und nun kommt auch die Finanztransaktionssteuer: nach der Finanzkrise 2008 wurde sie aufgegriffen, mit dem politischen Impuls, die für das Desaster verantwortlichen Banken, Hedgefonds und hochgehebelten Devisenspekulationen an den Kosten der Aufräumarbeiten zu beteiligen. Doch dann wurden es irgendwie zuerst die “Finanzmärkte” im undefinierten allgemeinen und jetzt sind erschreckenderweise die Aktienmärkte die Hauptleidtragenden der neuen Steuer. Nun haben diese nicht die Finanzkrise 2008 verursacht und in dem ganzen komplexen Apparat Finanzmärkte sind die Aktienbörsen nun genau die, die noch einen Bezug zur realen Wirtschaft haben, weil sich über die Ausgabe von Aktien tatsächliche Unternehmen finanzieren können. In einem Kommentar weist Alexander Dill darauf hin, dass ausgerechnet die Ausgabe neuer und Rettungsaktionen für Staatsanleihen von der Steuer ausgenommen sind; angesichts des inzwischen so viel größeren Volumens der Anleihemärkte – Dill schätzt sie auf das 10fache der Aktienmärkte – eine eigentlich unsinnige Einschränkung des Einnahmepotentials.

All diese unabhängigen Entwicklungen wirken ähnlich: die Finanzierung von Unternehmen wird erschwert; in der Sicherstellung der Finanzierung der Staaten wirken Gesetzgeber, Aufsichtsbehörden, Banken und Zentralbank zusammen. Die Umverteilung von Unternehmen zu Staaten ist besorgniserregend, zumindest dann, wenn den Regierungen nicht pauschale Weisheit und Zukunftsorientierung unterstellt wird. Das ist wohl mein Problem mit dieser Entwicklung: dass ich den Eindruck habe, die Regierungen sind Bewahrer des Besitzstandes, Betonierer des Status Quo, die nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der Bestorganisierten vertreten. Je weiter die Schere zwischen Gut- und Schlechtorganisierten auseinandergeht und je weniger es politische Utopien gibt, die für eine nicht interessensvertretene Zukunft kämpfen, desto zerstörerischer wird diese Politik. Um einen alten Ärztewitz zu bemühen: Staatsfinanzen gerettet, Volkswirtschaft tot. Ich halte es daher für durchaus zukunftsförderlich, wenn Staaten – also die aktuelle Verfasstheit einer Gemeinschaft – in Konkurs geht, damit sich eine neue Ordnung entwickeln kann. Die Sicherstellung der Staatsfinanzierung auf Kosten der Unternehmensfinanzierung scheint mir hingegen ein kurzsichtiges Rezept. Daraus folgen:

– die nächste Staatsfinanzkrise kommt bestimmt;

– die bankenunabhängige Unternehmensfinanzierung wird eines der wichtigsten Wirtschaftsthemen der nächsten Jahre sein.

Nachtrag 19.2.: crowd funding ist eines der Instrumente hierfür, siehe Wirtschaftsblatt.

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